AGBs
Mutterboden-Online.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain www.mutterboden-online.de (nachfolgend als „mutterboden-online“ bezeichnet) durch Hans Hölscher, Pappelallee 19, 48432 Rheine (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet) betriebene digitale Anzeigenplattform durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“
bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Unternehmereigenschaft
2.1. Die Möglichkeit sich auf mutterboden-online als Anbieter zu registrieren, richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
2.2. Die Betreiberin behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.
3. Gegentand des Vertrages
3.1. Mutterboden-online ist eine digitale Anzeigenplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet), auf dem sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Anbieter unentgeltlich sowohl Kleinanzeigen als auch gewerbliche Anzeigen im Bereich Mutterboden einstellen können. Die Plattform dient ausschließlich der Präsentation von Angeboten zum Verkauf von Waren. Verträge zwischen Anbietern und Kunden werden über die Plattform nicht geschlossen. Die Plattform dient dazu den Kunden die Angebote der Anbieter zu präsentieren. Bei Interesse des Kunden erfolgt über Klick auf die entsprechende Präsentation eine externe Weiterleitung zur Internetpräsenz des Anbieters. Alternativ besteht für die Nutzer die Möglichkeit, elektronische Kontaktdaten über die Nachrichten-Funktion auszutauschen und darüber in Kontakt zu treten.
3.2. Die Betreiberin stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung.
4. Einrichtung eines Anbieter-Accounts, Vertragsschluss; Schalten einer Anzeige
4.1. Voraussetzung für die Nutzung von mutterboden-online als Anbieter ist die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Anbieter-Accounts.
4.2. Registrierung als Nutzer
Das Angebot der Betreiberin zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Nutzerin auf mutterboden-online ist verbindlich. Über die Schaltfläche „Registrieren“ kann ein Nutzer sich auf mutterboden-online registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Nutzer nach Aufruf der Registrierungsseite seine den Firmennamen bzw. Namen, die Anschrift, Telefonnummer und elektronischen Kontaktdaten eingeben. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Senden“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
4.3. Schalten von Anzeigen
Das Inserieren von Anzeigen ist kostenpflichtig. Über die Schaltfläche „Anzeige erstellen“ kann ein Anbieter nach Angabe der Informationen zum Produkt als Textwerbung oder als Grafikwerbung über das Benutzermenü inserieren. Hierbei kann auch der Platz der Werbung auf mutterboden-online ausgewählt werden, welcher vorher von der Betreiberin festgelegt wurde. Die Anzeige wird anschließend nach positiver Prüfung durch die Betreiberin freigeschaltet und erscheint in der entsprechenden Kategorie. Die Anzeigen bleiben für 30 Tage gespeichert und werden anschließend automatisch gelöscht. Die Anzeigen können auch durch den Anbieter selbständig gelöscht werden.
5. Verfügbarkeit
5.1. Die Betreiberin stellt mutterboden-online mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
5.2. Die Regelungen der Ziffer 9.6 dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Leistungen von mutterboden-online für Nutzer sind kostenfrei.
6.2. Die Registrierung und das Anlegen eines Nutzer-Accounts sind für Nutzer kostenfrei.
6.3. Anbieter haben die Möglichkeit, kostenpflichtig Anzeigen hinzuzufügen. Die hierbei entstehenden Kosten ergeben sich aus der Plattform.
6.4. Soweit nicht anders angegeben, ist die Gebühr sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.
7. Nutzung der Plattform, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen, Ranking
7.1. Die in der Anzeige verwendeten Bilder und Texte dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Verstöße hiergegen können gemäß Ziffer 9 zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.
7.2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die ggf. gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen, eine Anbieterkennzeichnung vorzunehmen und ggf. weiterführende artikelbezogene
Informationspflichten zu erfüllen.
7.3. Insbesondere das Anbieten von Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
7.4. Verstößt der Anbieter gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen zu.
7.5. Für das Ranking der Produkte auf mutterboden-online bezieht sich der Suchalgorithmus auf die Aktualität und die Hervorhebung eines Produkts. Es werden jeweils die am jüngsten eingestellten Angebote ganz oben gelistet.
8. Nutzungsrechte an Inhalten
8.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Betreiberin, der Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt.
Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
8.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Anbieter der Betreiberin jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum
Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media
Kanäle umfasst, sowie - zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die
Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst.
8.3. Soweit der Anbieter die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das der Betreiberin vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Die Betreiberin bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die der Betreiberin, anderen Anbietern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das die Betreiberin weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen zu verwenden.
9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Anbieter-Accounts und Haftungsfreistellung; Muster-Rechtstexte
9.1. Die von den Anbietern auf mutterboden-online veröffentlichten Anzeigen werden von der Betreiberin nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die Betreiberin hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Anzeigen und Videos und ihren Angeboten.
9.2. Die Anbieter können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
9.3. Die Betreiberin kann einzelne Anbieter oder Inhalte eines Anbieters zeitweise sperren oder löschen, wenn der Anbieter rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen oder wenn der Anbieter gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 6.1, verstößt.
9.4. Die Betreiberin wird die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Anbieters oder des Inhaltes gegenüber dem Anbieter in Textform begründen.
9.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Anbieters oder eines Inhaltes wird die Betreiberin den Anbieter oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
9.6. Sofern es sich um Unternehmer handelt, stellen die Nutzer die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Materialien der Nutzer auf der Plattform, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen der Betreiberin entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
10. Leistungsstörung, Haftung
10.1. Die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiberin für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
10.2. Die Betreiberin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Betreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten der Betreiberin betroffen sind, ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
11. Zurückbehaltungsrecht
11.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiberin zur Nutzung der digitalen Anzeigenplattform wird auf die unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
12.2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Anbieter-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die Betreiberin löschen zu lassen, oder sein Konto selbst im Profil durch ein Button zu löschen und damit den Vertrag zu kündigen. Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Anbieter ohne Angabe von Gründen sofort kündigen.
12.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht der Betreiberin insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
12.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).
13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
13.1. Vertragssprache ist deutsch.
13.2. Der vollständige Vertragstext wird von der Betreiberin nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Anbieters können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei der Betreiberin werden die Zugangsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Anbieter übersandt.
14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
14.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Betreiberin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit der
Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
15. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Mutterboden-Online.de
Inhaber: Hans Hölscher
Pappelallee 19
48432 Rheine
Telefon: 0172 5801144
E-Mail: tauschboerse@mutterboden-online.de
Für den Inhalt verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Hans Hölscher, Pappelallee 19, 48432 Rheine.
